BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 3 C 30.10 - Pflicht eines verfügungsbefugten Grundstücksveräußerers zur Erlösauskehr an den vermeintlichen Erwerber bei nachträglich festgestelltem, bereits zum Zeitpunkt der Veräußerung bestehenden Eigentums des Erwerbers; Handeln der Deutschen Bahn AG für einen bahnintern Berechtigten bei Veräußerung eines im Grundbuch als volkseigen und in Rechtsträgerschaft der Deutschen Reichsbahn stehenden eingetragenen Grundstücks; Analoge Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 S.1 Buchst.d i.V.m. Abs. 2 S. 2 VZOG bei vorliegender Übertragung durch einen vollziehbaren Übergabebescheid und entsprechendem Grundbuchberichtigungsantrag

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2011, Az.: BVerwG 3 C 30.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20656
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 24.03.2010 - AZ: VG 27 A 247.06

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 1 S. 1 VZOG

§ 8 Abs. 4 S. 2 VZOG

§ 22 Abs. 1 S. 1 BEZNG

§ 22 Abs. 2 S. 2 BEZNG

§ 23 BEZNG

Fundstellen:

DÖV 2011, 903-904

DVBl 2011, 1224-1228

LKV 2011, 416-420

Amtlicher Leitsatz:

Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt wird, ist er in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zur Erlösauskehr an den vermeintlichen Erwerber verpflichtet.

Die Deutsche Bahn AG handelt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes - BEZNG - für den bahnintern Berechtigten und - falls ein Dritter zuordnungsberechtigt sein sollte - zugleich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG für den Zuordnungsberechtigten, wenn sie ein Grundstück veräußert, das im Grundbuch als volkseigen und in Rechtsträgerschaft der Deutschen Reichsbahn stehend eingetragen ist.

War das durch die Deutsche Bahn AG veräußerte Grundstück dieser bereits zuvor nach § 23 BEZNG durch einen vollziehbaren Übergabebescheid übertragen worden und war bereits ein entsprechender Grundbuchberichtigungsantrag beim zuständigen Grundbuchamt eingegangen, so bleibt in Ansehung eines zuordnungsberechtigten Dritten § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG analog anwendbar.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
am 30. Juni 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2010 wird aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen zu einem höheren Zinssatz als 5 % über dem Basiszinssatz verurteilt worden ist. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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