BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 3 C 18.10 - Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr ist mit Europarecht vereinbar; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2011, Az.: BVerwG 3 C 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22988
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 24.02.2010 - AZ: VG 1 A 114.08

Rechtsgrundlagen:

§ 6 GüKG

§ 8 GüKG

Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei

Fundstellen:

BVerwGE 140, 92 - 103

DAR 2011, 651

DÖV 2012, 39

DVBl 2011, 1501

NJW 2011, 8

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 247-250

VRS 2011, 377-384

Amtlicher Leitsatz:

Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nicht gegen Europarecht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Februar 2010 werden zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

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