BVerwG, 30.06.2011 - 2 A 3/10 - Auslandsverwendungszuschlagsanspruch eines in einem "Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen" Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätigen zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten; Verwendung eines Auslandsverwendungszuschlags i.R.e. Auslandsmission trotz Nichtangehören zum Einsatzkontingent der Bundeswehr

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2011, Az.: 2 A 3/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21849
Aktenzeichen: 2 A 3/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 52 BBesG a.F.

§ 53 BBesG a.F.

§ 58 BBesG a.F.

§ 58a BBesG a.F.

Fundstellen:

NVwZ-RR 2011, 870

NZWehrR 2011, 256-259

Amtlicher Leitsatz:

Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem "Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen" im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden im Rahmen der Auslandsmission verwendet (§ 58a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F.), obwohl sie nicht dem Einsatzkontingent der Bundeswehr angehören.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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