BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 8 B 37.10 - Verletzung der Aufklärungspflicht eines Gerichts durch einen fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 37.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19021
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 37.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 08.02.2010 - AZ: VG 4 A 11/10 MD

Redaktioneller Leitsatz:

Ohne einen Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger schuldlos gehindert war, die Klagefrist einzuhalten, kommt eine Hinweispflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 3 VwGO auf die Möglichkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht in Betracht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Februar 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 960 EUR festgesetzt.

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