BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 6 B 7.10 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach einem regulierungsbehördlichen Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Grundsätzliche Bedeutung von unmittelbar aus dem Gesetz zu beantwortenden Rechtsfragen i.R.d. Zulassung der Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 6 B 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19019
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 19.11.2009 - AZ: VG 1 K 4166/02

Fundstelle:

N&R 2010, 186-188

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs.2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

  2. 2.

    Zwar hat der Europäische Gerichtshof den nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Beurteilung der entgeltrelevanten Kosten des Zugangs zum Teilnehmeranschluss eine "weitreichende Befugnis" zugesprochen, das bedeutet aber nicht, dass die dem effizienten Rechtsschutz verpflichtete gerichtliche Kontrolle hinter den für die Überprüfung von Beurteilungsspielräumen allgemein entwickelten Kriterien zurückzubleiben hätte.

  3. 3.

    Die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, einschließlich der Art und Weise der richterlichen Kontrolle von Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde über die Entgeltgenehmigung, ist unter Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes eine Angelegenheit der innerstaatlichen Rechtsordnung, wobei das nationale Gericht die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Kostenorientierung der Entgelte sicherzustellen hat.

  4. 4.

    Rechtsfragen, auf die die Vorinstanz nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen.

  5. 5.

    Über einen Entgeltantrag darf auch im Hinblick auf den nahenden Fristablauf nicht positiv entschieden werden, wenn und solange es für die vorgelegten Entgelte an einer ausreichenden Datengrundlage fehlt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. November 2009 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 472 944,99 EUR festgesetzt.

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