BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 5 C 9.09 - Berücksichtigung regimefreundlicher und späterer regimeschädlicher Handlungen i.R.e. Gesamtbetrachtung für eine Bewertung eines erheblichen Vorschubleistens i.S.d. § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 5 C 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24138
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 12.06.2008 - AZ: VG 1 K 266/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG

§ 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich.
    Bei der Prüfung der Erheblichkeit des Vorschubleistens ist auch das systemschädliche Verhalten der betroffenen Person im Rahmen einer umfassenden Einzelfallwürdigung zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Die betreffende Person kann sich durch ein nachgewiesenes regimeschädigendes Handeln ausnahmsweise auch dann "entlasten", wenn eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten besteht. Dazu muss dass schädigende Handeln nicht erfolgreich gewesen sein.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Potsdam zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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