BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksichtigung von Vermögen; Abzugsfähigkeit von Herausgabeansprüchen des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder; Bindung der Gerichte an eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 5 C 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23221
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 3.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 05.10.2006 - AZ: VG M 15 K 05.5554

VGH Bayern - 05.03.2008 - AZ: VGH 12 B 06.3180

Fundstellen:

DÖV 2010, 986

DVBl 2010, 1320

FamRZ 2010, 1728

Life&Law 2011, 140-141

NVwZ-RR 2010, 926-930

VR 2010, 429

Amtlicher Leitsatz:

Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. 27.2.5 BAföGVwV).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2006 insoweit zurückgewiesen hat, als dieses die Klage gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 11. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2005 hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 2.563,07 EUR abgewiesen hat.

Im Übrigen wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an diesen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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