BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 3 PKH 15.09 - Ausgleichsansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) bei beruflicher Benachteiligung nach Stellung von Ausreiseanträgen aus der DDR

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 3 PKH 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19354
Aktenzeichen: BVerwG 3 PKH 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 23.10.2009 - AZ: VG 1 A 266/07 HAL

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ist nur dann rehabilitierungsfähig i.S.d. BerRehaG, wenn der Betroffene damit einer von Arbeitgeberseite drohenden, politisch motivierten Kündigung oder einer sonstigen Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zuvorkommen wollte, die seine politische Benachteiligung bezweckte. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um die Ausreise aus der DDR zu ermöglichen, fällt nicht hierunter.

  2. 2.

    Es ist eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall, die eine Revisionszulassung grundsätzlich nicht eröffnet, ob mit Beeinträchtigungen in der DDR auch eine rehabilitierungsfähige berufliche Benachteiligung verbunden war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers,

ihm für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 23. Oktober 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen,

wird abgelehnt.

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