BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 10 B 40.09 - Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Verfahrensmangel ; Revisionsverfahren ; Gegenstandswert ; Kosten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 10 B 40.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 39156
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 40.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 11.08.2009 - AZ: A 4 A 604/08

In der Verwaltungsstreitsache

...

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Tenor:

  1.  

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 2009 wird verworfen.

  2.  

    Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

2

Abgesehen davon, dass die Beschwerde schon keinen der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO benennt, führt das Vorbringen in der Beschwerdebegründung auch der Sache nach weder auf eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch auf eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Beschwerde wendet sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, wonach Angehörige der Roma weder im Kosovo noch in Serbien einer Gruppenverfolgung unterliegen. Die Beschwerde bemängelt die ihrer Ansicht nach unrichtige Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo und in Serbien durch das Berufungsgericht, ohne insoweit auch nur ansatzweise eine im Revisionsverfahren klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage oder einen Verfahrensmangel aufzuzeigen.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann

Beck

Prof. Dr. Kraft

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