BVerwG, 30.04.2013 - BVerwG 5 B 19.13 - Statthaftigkeit einer Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.04.2013, Az.: BVerwG 5 B 19.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 36533
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 19.13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 12.03.2013 - AZ: OVG 4 A 491/13

Rechtsgrundlage:

§ 152 Abs. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. April 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2013 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2

Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden.

3

Der Senat geht nicht davon aus, dass auch die Ehefrau des Klägers Beschwerde eingelegt hat. Diese wäre aus den vorstehenden Gründen ebenfalls unzulässig. Darüber hinaus wäre sie unzulässig, weil die Ehefrau durch den angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2013 nicht beschwert ist.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Vormeier

Dr. Häußler

Dr. Störmer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.