BVerwG, 30.04.2010 - BVerwG 9 B 42.10 - Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trotz Wegfall des Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung der Begründetheit einer Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bei der Kostenentscheidung bei Erledigung der Klage aufgrund eines Nachschiebens von Ermessenserwägungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.04.2010, Az.: BVerwG 9 B 42.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16164
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 42.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Osnabrück - 05.01.2006 - AZ: VG 1 A 367/05

OVG Niedersachsen - 15.01.2010 - AZ: OVG 9 LB 6/08

Fundstellen:

BayVBl 2010, 672-673

DÖV 2010, 828

DVBl 2010, 860

FStBay 2011, 560

HFR 2010, 1112-1113

KStZ 2010, 210-211

Life&Law 2010, 784-785

LKV 2010, 326

NJW 2010, 10

NVwZ-RR 2010, 550-551

SächsVBl 2010, 191-192

VR 2010, 323

ZKF 2011, 45-46

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <363 ff.>). Das gilt auch nach dem teilweisen Wegfall des Widerspruchsverfahrens in einigen Bundesländern.

  2. 2.

    Die Regelung ist auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich, weil das Gericht, wenn das Verfahren mit Blick auf die nachgeschobenen Erwägungen in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird, im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO berücksichtigen kann, ob die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet gewesen wäre. Im Übrigen kann für das Gericht in besonders gelagerten Einzelfällen Anlass zur Anwendung von § 155 Abs. 4 VwGO bestehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 297,35 EUR festgesetzt.

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