BVerwG, 30.03.2011 - BVerwG 2 WD 5.10 - Gegen einen Soldaten ist ein Beförderungsverbot von achtundvierzig Monaten sowie eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zwanzigstel für die Dauer von sechsunddreißig Monaten verhängt; Disziplinarrechtlich ist das Verhalten des Soldaten als Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, Gehorsamspflicht, Kameradschaftspflicht und gegen die dienstliche Wohlverhaltenspflicht zu werten; Die Persönlichkeit und die bisherige Führung des Soldaten geben zu Beanstandungen keinen Anlass; Verhängung einer Disziplinarmaßnahme aufgrund eines vorsätzlichen Richtens eines Gewehrs auf einen anderen Soldaten in etwa nur einem Meter Entfernung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.03.2011, Az.: BVerwG 2 WD 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16264
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 24.11.2009 - AZ: TDiG S 7 VL 12/09

Rechtsgrundlagen:

§ 153a Abs. 1 StPO

§ 31 Abs. 1 WStG

§ 46 WStG

§ 138 Abs. 1 S. 1 Hs. 2. WDO

§ 140 Abs. 2 S. 1 WDO

§ 7 SG

§ 11 Abs. 1 SG

Fundstelle:

DÖV 2011, 743

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Untergebene muss das - berechtigte - Gefühl haben, dass er vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet wird, sondern dass dieser sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren. Insbesondere muss der Vorgesetzte die körperliche Integrität sowie die Ehre und Würde des Untergebenen strikt achten.

  2. 2.

    Eine Schusswaffe auf einen anderen Kameraden zu richten, ist mit der Fürsorgepflicht unvereinbar. Dabei ist ohne rechtlichen Belang, ob die Schusswaffe auf den Kopf oder auf den sonstigen Körper gerichtet wird und wie gering die Entfernung ist. Schusswaffen sind gerade darauf angelegt, auch über größere Distanzen tödliche oder jedenfalls erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

  3. 3.

    Die Kameradschaftspflicht verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten. Inhalt und bestimmende Faktoren der Pflicht zur Kameradschaft sind das gegenseitige Vertrauen der Soldaten der Bundeswehr, das Bewusstsein, sich jederzeit, vor allem in Krisen- und Notzeiten, aufeinander verlassen zu können, sowie die Verpflichtung zu gegenseitiger Achtung, Fairness und Toleranz.

  4. 4.

    Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe; zugleich disqualifiziert er sich in seiner Vorgesetztenstellung.

  5. 5.

    Art. 1 Abs. 1 GG gilt innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte. Er liegt der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland zugrunde und bedarf gerade auch im militärischen Bereich strikter Beachtung.

  6. 6.

    Eine ehrverletzende Behandlung eines Untergebenen, erst recht eine die Menschenwürde missachtende Verhaltensweise, hat nichts mit der Erfüllung eines militärischen Auftrags oder eines sonstigen dienstlichen Zwecks zu tun. Sie zerstört im Gegenteil die Autorität eines Vorgesetzten und untergräbt das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft von Soldaten, füreinander einzustehen. Deshalb muss strikt dafür Sorge getragen werden, dass die der militärischen Gewalt unterworfenen Soldaten nicht unter Übergriffen von Vorgesetzten zu leiden haben.

  7. 7.

    Die Pflicht zum treuen Dienen gebietet dem Soldaten, seine dienstlichen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig und loyal zu erfüllen; auch durch eine Schlechterfüllung kann gegen sie verstoßen werden.

  8. 8.

    Die Pflicht zum treuen Dienen schließt ein, Weisungen des Dienstherrn auch in Form von Verwaltungsvorschriften zu beachten.

  9. 9.

    Die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte nach dem Grundgesetz und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist.

  10. 10.

    Bei der Bestimmung der Art und des Maßes der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

  11. 11.

    Das Vorliegen einer Augenblickstat beurteilt sich nicht in erster Linie nach der Frage, in welchen zeitlichen Grenzen der Handlungsablauf erfolgt ist. Sie ist vielmehr dann gegeben, wenn der Entschluss zum Tun oder Unterlassen nicht geplant oder wohl überlegt, sondern spontan und aus den Umständen eines Augenblickszustandes gekommen ist.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung
am 30. März 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Major Doll und
ehrenamtlicher Richter Oberfeldwebel Kietzmann,
Leitender Regierungsdirektor Breitwieserals Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 24. November 2009 aufgehoben.

Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot von achtundvierzig Monaten sowie eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zwanzigstel für die Dauer von sechsunddreißig Monaten verhängt.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Bund und dem Soldaten jeweils zur Hälfte auferlegt. Die dem Soldaten in der Berufungsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund zur Hälfte auferlegt.

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