BVerwG, 30.03.2010 - BVerwG 1 C 8.09 - Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle; Voraussetzungen für eine einfache Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache; Berufung von Drittstaatsangehörigen auf das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beim Familiennachzug

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.03.2010, Az.: BVerwG 1 C 8.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16512
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 8.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 17.02.2009 - AZ: 35 V 47.08

Rechtsgrundlagen:

§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG

Art. 6 GG

Art. 8 EMRK

Art. 7 Abs. 2 RL 86/2003/EG

Art. 18 AEUV

Art. 21 Abs. 2 GR-Charta

Fundstellen:

BVerwGE 136, 231 - 262

AUAS 2010, 170-173

AuR 2010, 229

AUR 2010, 229

DÖV 2010, 742

DVBl 2010, 923

DVBl 2010, 150

FamRZ 2010, 1161

FStBay 2011, 239-240

InfAuslR 2010, 331-343

JZ 2010, 217

NJW 2010, 2536

NVwZ 2010, 964-973

NVwZ 2010, 6 (Pressemitteilung)

ZAR 2011, 27-34

ZAR 2010, 18-19

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können muss (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), ist mit Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/86/EG vereinbar.

  2. 2.

    Das Fehlen einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle steht der Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht entgegen, da zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Trennung der Eheleute im Einzelfall auf anderem Weg, etwa durch Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Spracherwerb nach § 16 Abs. 5 AufenthG, Abhilfe geschaffen werden kann.

  3. 3.

    Die von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderte Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen, setzt voraus, dass der Ehegatte über mündliche und schriftliche Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf der Stufe A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats für Sprachen (GER) verfügt.

  4. 4.

    Drittstaatsangehörige können sich beim Familiennachzug nicht auf das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 AEUV (ex Art. 12 EGV) und Art. 21 Abs. 2 GR-Charta berufen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2009 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/6 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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