BVerwG, 30.03.2010 - BVerwG 1 C 7.09 - Materielle Beweislast im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Scheinehe oder Zweckehe im Visumverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.03.2010, Az.: BVerwG 1 C 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16155
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 7.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 17.04.2008 - AZ: VG 2 V 28.06

OVG Berlin-Brandenburg - 29.01.2009 - AZ: OVG 2 B 11.08

Fundstellen:

BVerwGE 136, 222 - 230

AnwBl 2010, 186-187

AUAS 2010, 158-161

DÖV 2010, 742

DVBl 2010, 849-852

FamRZ 2010, 1160-1161

FStBW 2011, 148-149

FStHe 2011, 273-274

FStNds 2011, 443-444

GV/RP 2011, 310-311

InfAuslR 2010, 350-353

NVwZ 2010, 1367-1369

NVwZ 2010, 8

Städtetag 2010, 50

VR 2010, 322

ZAR 2010, 403-405

Amtlicher Leitsatz:

Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß Absatz 1 der Vorschrift bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung am 30. März 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr