BVerwG, 29.12.2011 - BVerwG 2 B 88.11 - Rechtmäßigkeit des Dienstwohnungsausgleichs gemäß § 19 Abs. 2 und 3 Württ. PfarrBesG bei einem Pfarrer-Ehepaar mit einem Dienstauftrag von zusammen mehr als 100 v.H.

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.12.2011, Az.: BVerwG 2 B 88.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33422
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 88.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 15.03.2011 - AZ: VGH 4 S 684/10

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 63 Abs. 3 S. 2 BeamtStG

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 19 Abs. 2 Württ. PfarrBesG

§ 19 Abs. 3 Württ. PfarrBesG

§ 43 Abs. 3 PfarrG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Regelung des § 19 Abs. 2 PfarrBesG zur Durchführung des Dienstwohnungsausgleichs bei solchen Pfarrer-Ehepaaren, deren Dienstauftrag in der Summe größer als 100 v.H. ist, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 856,72 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr