BVerwG, 29.12.2010 - BVerwG 8 B 31.10 - Sozialverträglichkeit der Regelung des § 3 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) für Fälle konkurrierender Restitutionsansprüche und Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1, 3 GG; Bemessung von Wiedergutmachungsleistungen im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsraumes und mit Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der sonstigen Staatsaufgaben; Übertragung eines einer Erbengemeinschaft zustehenden Vermögenswerts auf einen der Miterben als nicht restitutionsausschließende Verfügung über das Eigentum an dem Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 4 S. 3 VermG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.12.2010, Az.: BVerwG 8 B 31.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32136
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 31.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Weimar- 04.12.2009 - AZ: 8 K 484/06 We

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Dezember 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 4. Dezember 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 6. Die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 103 980,40 € festgesetzt.

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