BVerwG, 29.12.2010 - BVerwG 8 B 30.10 - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung tragender abstrakter Rechtssätze; Entfallen des Restitutionsanspruches bei wirksamer Verfügung über das Eigentum an einem zurückverlangten Grundstück

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.12.2010, Az.: BVerwG 8 B 30.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32702
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 30.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Weimar - 04.12.2009 - AZ: VG 8 K 209/06 We

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sowohl die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 S. 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 bis 3 REAO als auch der Vorrang des Restitutionsanspruchs des Erstgeschädigten nach § 3 Abs. 2 VermG stehen mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang.

  2. 2.

    Eine wirksame Verfügung über das Eigentum an einem zurückverlangten Grundstück lässt den Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG nur dann entfallen, wenn über das Grundstückseigentum selbst - und nicht nur über einen Erbteil - verfügt wurde und die Verfügung nicht unentgeltlich war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Dezember 2010
durch
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1 und des Beigeladenen zu 3 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 4. Dezember 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beigeladene zu 1 und der Beigeladene zu 3 je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der übrigen Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, sondern von diesen selbst zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 310 940,42 € festgesetzt.

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