BVerwG, 29.12.2009 - BVerwG 8 B 46.09 - Aufrechterhaltung der berufsrechtlichen Grundlagen für die Psychotherapeutentätigkeit heilkundlich tätiger Diplompsychologen im Delegationsverfahren; Möglichkeit der gleichzeitigen Ausübung als "psychologischer Psychotherapeut" und der Tätigkeit als "heilkundlich tätiger Diplompsychologe mit Heilpraktikererlaubnis"

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.12.2009, Az.: BVerwG 8 B 46.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29779
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 46.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 26.10.2007 - AZ: 4 K 435/07.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 09.12.2008 - AZ: 6 A 10726/08.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 PsychThG

§ 1 Abs. 3 PsychThG

§ 2 PsychThG

§ 12 Abs. 4 PsychThG

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn Landesrecht auf Bundesrecht verweist, gelten diese Normen im Rahmen des Landesrechts nicht auf Grund eines Gesetzesbefehls des Bundesrechts, sondern sie sind allein vom Landesgesetzgeber in das von ihm erlassene Recht aufgenommen worden. Es liegt dann irrevisibles Landesrecht vor, welches einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht entzogen ist.

  2. 2.

    Soweit der Landesgesetzgeber bei der Auslegung des landesrechtlichen Heilberufsgesetzes vom 20. Oktober 1978 auf Begriffe des Psychotherapeutengesetzes des Bundes vom 16. Juni 1998 zurückgreift, handelt es sich um Fragen des irrevisiblen Landesrechts, die einer Überprüfung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Revisionsverfahren nicht unterliegen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Dezember 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. Dezember 2008 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 492,50 EUR festgesetzt.

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