BVerwG, 29.11.2010 - BVerwG 6 B 59.10 - Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei Ursächlichkeit eines sachlich nicht gerechtfertigten und mutwilligen Verhaltens des Prozessbeteiligten für die Entpflichtung des bisherigen gerichtlich beigeordneten Anwalts; Rechtsfolgen der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt ohne Vollmacht des Vertretenen und Kostentragungpflicht für die Veranlassung eines nutzlosen Verfahrensaufwands; Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.11.2010, Az.: BVerwG 6 B 59.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29078
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 59.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 14.08.2007 - AZ: VG 12 A 526.03

OVG Berlin-Brandenburg - 08.06.2010 - AZ: 10 B 4.09

nachgehend:

BVerwG - 07.12.2015 - AZ: 6 PKH 10.15

Fundstelle:

NJW 2011, 1894-1896

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt nachhaltig gestört ist. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Prozessbeteiligten für die Entpflichtung des Anwalts ursächlich war.

  2. 2.

    Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Rechtsanwalt ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens. Nach endgültiger Verweigerung der Vollmacht ist derjenige kostenpflichtig, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat. Hat der Prozessbeteiligte die Beiordnung des Rechtsanwalts zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beantragt und legt der beigeordnete Rechtsanwalt trotz der ihm ohne sachlichen Grund verweigerten Prozessvollmacht das Rechtsmittel vorsorglich zur Fristwahrung ein, kommt der Beteiligte als Veranlasser in Betracht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beiordnung von Rechtsanwalt J. B., Berlin, wird aufgehoben. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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