BVerwG, 29.10.2010 - BVerwG 9 B 9.10 - Vereinbarkeit der Gesetzesbindung der Gemeinde mit einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel für den Fall einer einzelnen unwirksamen Vertragsbestimmung; Erfordernis der Ursächlichkeit zwischen einem geplanten Vorhaben und den Folgekosten nach sich ziehenden städtebaulichen Maßnahmen im Hinblick auf die Gesetzesbindung einer Gemeinde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.10.2010, Az.: BVerwG 9 B 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28013
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 19.11.2008 - AZ: VG 5 K 443/08

OVG Rheinland-Pfalz - 16.09.2009 - AZ: OVG 8 A 10279/09

Fundstellen:

DVBl 2011, 120

KStZ 2011, 56

NJW-Spezial 2011, 78

NVwZ 2011, 125-126

Städtetag 2011, 40

VR 2011, 106

Amtlicher Leitsatz:

Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer einzelnen unwirksamen Vertragsbestimmung durch eine dem damit verfolgten Zweck am nächsten kommende zulässige Bestimmung vorsieht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2009 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 42 847,20 EUR festgesetzt.

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