BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 9 B 41.09 - Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs als reine Ausbaumaßnahme durch die Vorinstanz; Schutz gegen Entscheidungen bzgl. der Berücksichtigung von Sachvorträgen durch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Bezeichnung des gerügten Verfahrensmangels in der Beschwerdebegründung; Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens im Ermessen des Tatsachengerichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: BVerwG 9 B 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25620
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 41.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 11.02.2009 - AZ: 11 D 45/06.AK

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten können nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Urteils beim entscheidenden Gericht nach Maßgabe der §§ 119, 120 VwGO; sie können deswegen auch nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers führen.

  2. 2.

    Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Die fehlende Bescheidung des Vorbringens von Beteiligten in den Entscheidungsgründen lässt nur dann auf dessen Nichtberücksichtigung schließen, wenn dieses Vorbringen den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren betrifft und nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert ist.

  3. 3.

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen, namentlich wenn er nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich ist.

  4. 4.

    Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss der Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan werden; eine pauschale Verweisung auf früheres Vorbringen reicht nicht aus.

  5. 5.

    Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht.

  6. 6.

    Wenn ein Beteiligter eine aus seiner Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteill, wird ein (vermeintlicher) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung angesprochen. Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen.

  7. 7.

    Da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist, muss die Beschwerde die Aktenwidrigkeit durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll, genau darstellen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

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