BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.10.2009, Az.: BVerwG 7 C 22.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26756
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 22.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 31.05.2007 - AZ: VG 2 A 93.06

VG Berlin - 31.05.2007 - AZ: 2 A 93.06

OVG Berlin-Brandenburg - 01.10.2008 - AZ: OVG 12 B 49.07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG

§ 3 Nr. 1,4 Buchst. a IFG

§ 99 Abs. 1 VwGO

§ 99 Abs. 2 VwGO

Fundstellen:

DÖV 2010, 280

DVBl 2010, 120-124

JuS 2010, 843-844

JZ 2010, 568-571

NordÖR 2010, 15

NVwZ 2010, 321-325

NVwZ 2010, 9

VR 2010, 107

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG räumt der informationspflichtigen Stelle einen eigenen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind.

  2. 2.

    Ob die nachteiligen Auswirkungen eintreten können, wenn die Informationen bekannt werden, erfordert eine Prognose der informationspflichtigen Stelle, die nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Schipper und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten

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