BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 7 C 21.08 - Verfassungsgemäßheit des § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes; Anspruch auf Zugang zu einer formal als Verschlussssache eingestuften Information

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.10.2009, Az.: BVerwG 7 C 21.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28028
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 21.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 22.08.2008 - AZ: 2 A 138.07

Rechtsgrundlage:

§ 3 Nr. 4 IFG

Fundstellen:

AnwBl 2010, 526-528

DÖV 2010, 280

DSB 2010, 24

DVBl 2010, 199

InfAuslR 2010, 121-123

NordÖR 2010, 15

NVwZ 2010, 326-327

NVwZ 2010, 9

VR 2010, 107

ZAR 2010, 2

ZAR 2009, 34

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 3 Nr. 4 IFG verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Die Vorschrift enthält keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verweisung auf eine Verwaltungsvorschrift.

  2. 2.

    Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Schipper und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. August 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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