BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 3 C 28.08 - Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung eines Altenpflegers; Erforderlichkeit eines Ausgleichsverfahrens i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 2 Altenpflegegesetz (AltPflG); Überprüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit einer Prognoseentscheidung des Verordnungsgebers; Nachträgliche Korrektur der Prognoseentscheidung eines Verordnungsgebers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.10.2009, Az.: BVerwG 3 C 28.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28029
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 28.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 16.05.2006 - AZ: VG 13 K 911/06

OVG Sachsen - 25.02.2008 - AZ: 5 B 822/06

Fundstellen:

BVerwGE 135, 188 - 198

DÖV 2010, 279

DVBl 2010, 200

GesR 2010, 110

NVwZ-RR 2010, 271-274

PflR 2010, 519-526

SächsVBl 2010, 69-72

Amtlicher Leitsatz:

Ein Ausgleichsverfahren ist nur dann erforderlich im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG, wenn in dem betroffenen Land besondere Umstände die Gefahr begründen, dass sich die der Vorschrift zugrunde liegende Regelerwartung, ein angemessenes Angebot an Ausbildungsplätzen werde bereitgestellt werden, nicht erfüllt.

Die Rechtmäßigkeit einer Prognoseentscheidung des Verordnungsgebers ist anhand der ihr zugrunde gelegten tatsächlichen Annahmen zu überprüfen. Lassen sich diese nicht oder nur unvollständig ermitteln oder sind sie fehlerhaft, lässt sich der Mangel nicht durch nachgeschobene Erwägungen korrigieren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2008 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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