BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 3 C 1.09 - Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Voraussetzung der Vereinbarung einer Verkehrsleistung durch einen Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs; Möglichkeit zur Beantragung einer befristeten eigenwirtschaftlichen Genehmigung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Linienverkehrsgenehmigung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.10.2009, Az.: BVerwG 3 C 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30173
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 12.06.2007 - AZ: 6 E 49/06

VGH Hessen - 18.11.2008 - AZ: VGH 2 UE 1481/07

Rechtsgrundlagen:

§ 8 PBefG

§ 13 PBefG

§ 13a PBefG

§ 45a PBefG

§ 145 SGB IX

§ 148 SGB IX

Art. 1 VO 1191/69/EWG

Art. 2 VO 1191/69/EWG

Fundstellen:

BVerwGE 135, 198 - 208

BayVBl 2010, 350-353

DAR 2010, 221

DÖV 2010, 489-490

DVBl 2010, 790

NVwZ 2010, 8

NVwZ-RR 2010, 559-562

VR 2010, 142

Amtlicher Leitsatz:

Eine Genehmigung nach § 13a PBefG ist rechtswidrig, wenn sie den Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 PBefG missachtet.

Der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs darf eine Verkehrsleistung nur dann gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 PBefG i.V.m. der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auferlegen oder vereinbaren, wenn er aufgrund einer fehlerfreien Prognose zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen nicht möglich ist. Zur Absicherung der Prognosegrundlage ist es regelmäßig geboten, etwaigen Interessenten im Zusammenwirken mit der Genehmigungsbehörde vorab die befristete Möglichkeit zur Beantragung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung einzuräumen.

Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 hindert nicht, die Teilbereichsausnahme des § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 PBefG auf Unternehmen anzuwenden, die neben dem mit Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes verbundenen öffentlichen Personennahverkehr auch Gelegenheitsfahrten im Fernverkehr durchführen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Beigeladenen gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2008 werden zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beklagten, der diese selbst trägt.

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