BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 2 C 82.08 - Fortgeltung des Bundesbesoldungsgesetzes (Fassung bis zum 31. August 2006) als Bundesrecht bei fehlender landesrechtlicher Ersetzung; Abwägung der Verletzung gemeinschaftsrechtlicher oder nationaler Diskriminierungsverbote bei Besoldung von Teilzeitbeschäftigung von Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.10.2009, Az.: BVerwG 2 C 82.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29069
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 82.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 04.05.2005 - AZ: VG 7 K 742/05

VGH Baden-Württemberg - 10.04.2008 - AZ: 4 S 1387/06

Fundstellen:

NVwZ-RR 2010, 243-244

SchuR 2010, 45

ZBR 2010, 347-349

ZTR 2010, 167-168

Amtlicher Leitsatz:

Das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, solange es nicht durch Landesrecht ersetzt ist.

Ob eine Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung gemeinschaftsrechtliche oder nationale Diskriminierungsverbote verletzt, ist auf der Grundlage eines Gesamtvergleichs der Vor- und Nachteile vorzunehmen, wenn die Transparenz der einzelnen Entgeltparameter gewahrt ist (im Anschluss an Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. April 2008 wird aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.

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