BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 2 C 134.07 - Anerkennung von psychischen Schäden eines Lehrers nach einem Amoklauf eines Schülers als Folgen eines Dienstunfalls; Angriff i.S.v. § 31 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Vorliegen eines Vergeltungsangriffes; Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG hinsichtlich der erfassten Schäden; Fehlen eines qualifizierten Zurechnungszusammenhangs; Maßgeblichkeit einer vom Beamten gesetzten Mitursache für den Verletzungserfolg

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.10.2009, Az.: BVerwG 2 C 134.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27547
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 134.07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 15.06.2004 - AZ: M 5 K 03.4440

VG München - 15.06.2004 - AZ: M 5 K 03.4442

VGH Bayern - 03.04.2007 - AZ: 3 B 04/2722

VG München - 15.06.2004 - AZ: M 5 K 03.4440-4442

BVerwG - 13.12.2007 - AZ: BVerwG 2 B 67.07; BVerwG 2 C 134.07

Fundstellen:

BVerwGE 135, 176 - 188

BayVBl 2010, 476-477

DVBl 2010, 395

NVwZ 2010, 442-445

NVwZ 2010, 6

PersV 2010, 268

VR 2010, 106-107

ZBR 2010, 378-381

ZTR 2010, 106

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4 BeamtVG setzt ein zielgerichtetes Verhalten des Täters voraus, das einem Beamten im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter außerhalb des Dienstes körperlichen Schaden zufügen soll ("Vergeltungsangriff", im Anschluss an Urteil vom 8. Oktober 1998 BVerwG 2 C 17.98 Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2).

  2. 2.

    Ein Vergeltungsangriff liegt nur vor, wenn der Beamte durch den Angriff in eine objektive Gefährdungslage gerät. Einer Notwehrsituation im strafrechtlichen Sinne bedarf es nicht.

  3. 3.

    Vom Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG sind nicht nur die vom Angreifer bezweckten, sondern auch die durch den Angriff ungeplant verursachten physischen oder psychischen Schäden erfasst.

  4. 4.

    Zwischen dem Angriff und dem eingetretenen Körperschaden muss ein qualifizierter Zurechnungszusammenhang bestehen. Daran kann es fehlen, wenn der Beamte durch eigenes Verhalten eine für den Verletzungserfolg wesentliche Mitursache gesetzt hat (Anschluss an die stRspr zu § 31 Abs. 1 BeamtVG, Urteile vom 20. April 1967 BVerwG 2 C 118.64 BVerwGE 26, 332 und vom 1. März 2007 BVerwG 2 A 9.04 Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 3.5 Nr. 16).

  5. 5.

    Ob eine von dem Beamten gesetzte Mitursache für den Verletzungserfolg in diesem Sinne wesentlich ist, bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei kann es insbesondere eine Rolle spielen, ob der Beamte durch sein Verhalten im Vorfeld des Angriffs dienstliche Weisungen, begründete Empfehlungen oder Gebote der Vernunft oder Sittlichkeit befolgt oder missachtet hat.

...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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