BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 2 B 61.09 - Revisionszulassungsbeschwerde gegen eine mangels Unterschrift der fristwahrenden Berufungsbegründung als unzulässig verworfene Berufung; Körperliche Verbindung von nicht unterschriebener Klageschrift mit der Prozessvollmacht im Gegensatz zur unterschriftslosen Berufungsbegründung i.R.d. Entbehrlichkeit der Unterschrift auf einem fristwahrenden Schriftsatz; Dateiname in der Berufungsschrift als die Absicht zum Inverkehrbringen belegendes Zeichen i.R.d. Fehlens der Unterschrift des Prozessbevollmächtigen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: BVerwG 2 B 61.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25111
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 61.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 21.04.2009

Rechtsgrundlage:

§ 132 Abs. 2 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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