BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 7 C 21.09 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften mit Europarecht

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: BVerwG 7 C 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30816
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 16.09.2009 - AZ: 6 C 1005/08.T

BVerwG - 22.03.2010 - AZ: BVerwG 7 VR 1.10

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRG

Art. 10a RL 85/337/EWG

Fundstellen:

AbfallR 2012, 39

DÖV 2012, 326

DVBl 2011, 3

DVBl 2012, 244

FStBay 2012, 838

IR 2012, 42-43

NuR 2012, 119-123

NVwZ 2012, 176-180

SächsVBl 2012, 3

UPR 2012, 144-147

VR 2012, 107

ZfBR 2012, 275

ZUR 2012, 187-192

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a Richtlinie 85/337/EWG rügen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-115/09 - Rn. 56 bis 59, DVBl 2011, 757).

  2. 2.

    Die Unionsrechtskonformität der Präklusionsregelung in § 2 Abs. 3 UmwRG begegnet keinen eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordernden vernünftigen Zweifeln (Bestätigung der stRspr des Bundesverwaltungsgerichts).

  3. 3.

    Die (erhöhten) Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen durch Naturschutzverbände (vgl. Beschluss vom 9. August 2010 - BVerwG 9 B 10.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 12) gelten entsprechend für Umweltschutzverbände nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Sie sind auch mit Blick auf die kurz bemessene Einwendungsfrist nicht überspannt.

  4. 4.

    Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 29 Rn. 11), beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen (im Anschluss an Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 30 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 45).

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. September 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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