BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 4 BN 30.11 - Wirksamkeit eines Bebauungsplans für das Grundstück eines Antragstellers durch Festsetzung als "sonstiges Sondergebiet Hotel" i.R.e. Gehörsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: BVerwG 4 BN 30.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25491
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 30.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 20.04.2011 - AZ: 1 C 31/08

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Mit dem Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe den Anspruch des Anspruchstellers auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, sind die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dargetan.

2.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht wesentliche Argumente eines Prozeßbeteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinander gesetzt hat.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2011 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

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