BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 2 C 80.10 - Ausschluss von Aufwendungen für die Tätigkeit eines nahen Angehörigen i.R.e. Heilmaßnahme von der Beihilfe bei Durchführung dieser durch einen Angestellten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: BVerwG 2 C 80.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30058
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 80.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 25.08.2006 - AZ: 6 A 4108/04

OVG Niedersachsen - 23.04.2010 - AZ: 5 LB 388/08

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BhV

§ 5 Abs. 4 Nr. 6 S. 1 BhV

§ 87c Abs. 1 NBG i.d.F.v. 2001

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

DÖV 2012, 487

GesR 2012, 189

GV/RP 2012, 74-75

NVwZ 2011, 6

NVwZ-RR 2012, 146-147

ZBR 2012, 286

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige selbst, sondern dessen Angestellter durchgeführt hat.

  2. 2.

    Der Beihilfeausschluss gilt nicht für Fallkonstellationen, in denen die erforderliche medizinische Behandlung nur in der Praxis des nahen Angehörigen durchgeführt werden konnte oder es dem Berechtigten aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar war, eine andere Praxis aufzusuchen, und der Umfang der Behandlung das Maß dessen deutlich übersteigt, was üblicherweise noch unentgeltlich geleistet wird.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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