BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 2 C 35.10 - Anspruch auf Freizeitausgleich bei Überschreiten der unionsrechtlich höchstens zulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Wochenstunden; Möglichkeit der Einordnung einer regelmäßigen Arbeitszeit als Mehrarbeit bei Überschreiten der unionsrechtlich höchstens zulässigen Wochenarbeitszeit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: BVerwG 2 C 35.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32057
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 35.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.05.2009

VG Minden - 25.07.2007

Rechtsgrundlagen:

§ 78a Abs. 1 S. 2 LBG NRW a.F.

Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Bereitschaftsdienst eines Beamten, während dessen er in der Dienststelle anwesend sein muss und jederzeit in einen Einsatz berufen werden kann, zählt ohne Abstriche als Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 EGRL 2003/88. Diese unionsrechtliche Arbeitszeitrichtlinie gilt auch für Feuerwehrleute. Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist.

Im Fall rechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit ist deren zeitlicher Ausgleich grundsätzlich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben als angemessen anzusehen, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete rechtswidrig geforderte Dienst. Dabei ist die in Form von Bereitschaftsdienst geleistete Zuvielarbeit mit demselben Gewicht zu bewerten wie zu viel geleistete Vollarbeitszeit; eine Reduzierung des Ausgleichsumfangs scheidet aus. Allerdings entsteht der Anspruch für die Zukunft erst, wenn er geltend gemacht wird.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. von der Weiden

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 einen Freizeitausgleich im Umfang von weiteren 4,89 Stunden je Kalendermonat zu gewähren. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2009 und des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. Juli 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2006 werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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