BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 2 C 34.10 - Freizeitausgleich für die Überschreitung der höchstens zulässigen Wochenarbeitszeiten eines städtischen Beamten als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: BVerwG 2 C 34.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29679
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 34.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.05.2009 - AZ: OVG 1 A 2677/07

Rechtsgrundlagen:

§ 61 LBG NRW

§ 78a Abs. 1 S. 1, 2 LBG NRW

§ 88 BBG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. von der Weiden

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 einen Freizeitausgleich im Umfang von weiteren 4,89 Stunden je Kalendermonat zu gewähren. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2009 und des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. Juli 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. August 2006 werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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