BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 2 C 32.10 - Voller Ausgleich für einen Beamten bei Leistung über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: BVerwG 2 C 32.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29681
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 32.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Minden - 25.07.2007 - AZ: VG 4 K 1590/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.05.2009 - AZ: OVG 1 A 2655/07

Rechtsgrundlagen:

§ 78a Abs. 1 S. 1, 2 LBG NRW

RL 93/104/EG

Fundstellen:

BVerwGE 140, 351 - 359

AiB 2011, 763

DÖD 2012, 32-35

DÖV 2012, 487

FStBW 2012, 190-191

FStBW 2012, 492-493

FStHe 2012, 201

FStHe 2012, 389

FStNds 2012, 261

FStNds 2012, 452-453

GV/RP 2012, 11

GV/RP 2012, 419

KomVerw/B 2012, 123-124

KomVerw/LSA 2012, 123-124

KomVerw/MV 2012, 123-124

KomVerw/S 2012, 127-128

KomVerw/T 2012, 128-129

LKV 2011, 4

NVwZ 2012, 643-646

NVwZ 2011, 5

NWVBl 2012, 219-222

PersR 2011, 451

PersR 2011, 6

PersR 2012, 181-184

PersV 2012, 195-198

SächsVBl 2012, 3

ZBR 2012, 197-199

Amtlicher Leitsatz:

Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden (im Anschluss an Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38). Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes.

Eine Ermäßigung des zeitlichen Ausgleichs nach Maßgabe des Mehrarbeitsrechts um fünf Stunden monatlich kommt bei Überschreitung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeitgrenze nicht in Betracht.

Der Beamte muss den Ausgleichsanspruch durch einen an den Dienstherrn gerichteten Antrag geltend machen. Der vor der Antragstellung zuviel geleistete Dienst muss nicht ausgeglichen werden.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski,

Dr. Hartung und Dr. von der Weiden

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 einen Freizeitausgleich im Umfang von weiteren 4,89 Stunden je Kalendermonat zu gewähren. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2009 und des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. Juli 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2006 werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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