BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 10 C 23.10 - Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bezüglich eines bisher noch nicht geprüften Staates als von den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG unabhängiger Neuantrag

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: BVerwG 10 C 23.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29098
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 23.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 13.02.2008 - AZ: VG 2 E 520/07.A

VGH Hessen - 11.02.2010 - AZ: VGH 8 A 774/08.A

BVerwG - 15.07.2010 - AZ: BVerwG 10 B 14.10; 10 C 23.10

Fundstellen:

DÖV 2012, 247

DVBl 2012, 108

NVwZ 2012, 244-247

NVwZ 2012, 7

ZAR 2012, 125

Amtlicher Leitsatz:

Der Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich eines bisher noch nicht geprüften Staates stellt einen Neuantrag dar, der nicht von der Erfüllung der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG abhängt (im Anschluss an Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 <269>).

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

und die Richterin am Bundesverwaltungsgricht Fricke

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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