BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 5 C 20.09 - Bewusstsein der (wie auch immer erlangten) deutschen Staatsangehörigkeit als Anforderung an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigengesetz (RuStAG); Erforderliche und zurechenbare Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit des Betroffenen trotz rechtlicher oder tatsächlicher Zweifel am (Fort-) Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: BVerwG 5 C 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29610
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 12.08.2008 - AZ: VG 2 K 2857/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.10.2009 - AZ: 12 A 2739/08

Rechtsgrundlagen:

§ 25 Abs. 1 RuStAG a.F.

§ 25 Abs. 1 S. 1 StAG

§ 15 BVFG

Fundstellen:

BayVBl 2011, 248-251

DÖV 2011, 206-207

DVBl 2011, 180

NVwZ-RR 2011, 212-214

ZAR 2011, 111

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich auf das (wie auch immer erlangte) Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit an.

  2. 2.

    Rechtliche oder tatsächliche Zweifel am (Fort-)Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit berühren die erforderliche zurechenbare Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit nur und erst dann, wenn sie dem Betroffenen auch bekannt und bei einer objektiven Betrachtung geeignet sind, sich auf sein Bewusstsein auszuwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit (fort-)besteht (Fortentwicklung der Urteile vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121 und vom 29. April 2010 - BVerwG 5 C 5.09 - NVwZ-RR 2010, 658).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2009 geändert.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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