BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 5 C 16.09 - Gewährung einer Ausgleichsleistung an einen Rechtsnachfolger für die entschädigungslose Enteignung eines ca. 1 200 ha großen Gutes in Pommern durch die sowjetische Besatzungsmacht; Geltendmachung eines Ausgleichanspruchs für eine Enteignung nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Erben eines ehemaligen Staatssekretärs unter Minister Hugenberg und später Minister Richard Walther Darré im nationalsozialistischen System; Anspruch eines ehemaligen Nazi-Staatssekretärs auf Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz wegen einer nach seiner Versetzung in den dauernden Ruhestand erlittenen politischen Verfolgung durch das NS-Regime

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: BVerwG 5 C 16.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31007
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 16.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 21.04.2009 - AZ: 2 A 2004/06

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BWGöD

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. September 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. April 2009, berichtigt durch Beschluss vom 15. Juli 2009, aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr