BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 9 B 51.10 - Kosten des Ausbaus einer dem öffentlichen Verkehr unbeschränkt gewidmeten und in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehenden Ortsstraße als zur Flurbereinigung erforderliche Ausführungskosten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: BVerwG 9 B 51.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21550
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 51.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 25.02.2010 - AZ: OVG 70 A 3.09

Redaktioneller Leitsatz:

Durch den Ausbau einer Ortsstraße im Flurbereinigungsverfahren wird, wenn sie den gemeinschaftlichen Interessen der Teilnehmer dient, auch dann eine gemeinschaftliche Anlage i.S.d. § 39 Abs. 1 FlurbG geschaffen, wenn die auszubauende Straße dem öffentlichen Verkehr unbeschränkt gewidmet ist und in der Unterhaltungslast der Gemeinde steht.
Außerdem kann die Flurbereinigungsbehörde wegen des Ausbaus einer solchen Straße gemäß § 19 Abs. 2 FlurbG die Beiträge der Teilnehmer entsprechend den Mehrkosten für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes erhöhen, bei denen zur Ausführung besonderer Anlagen außergewöhnlich hohe Aufwendungen erforderlich sind, weil diese Ortsstraße eine besondere Anlage gem. § 19 Abs. 2 FlurbG ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 9 357,59 EUR festgesetzt.

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