BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 8 B 10.10 - Geltendmachung einer mangelnden Berücksichtigung abstrakter Rechtssätze aus einem angeführten Urteil durch das Gericht; Grundsatzrüge hinsichtlich des Wertausgleichs des Erstgeschädigten bzw. des Zweitgeschädigten bei gemachten Aufwendungen gemäß Art. 27 der alliierten Berliner Rückerstattungsanordnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: BVerwG 8 B 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21555
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam -13.11.2008

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 6 VermG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird regelmäßig verletzt, wenn ein Gericht, bei dem ein Antrag auf Einräumung oder Verlängerung einer Äußerungsfrist gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor diesen Antrag beschieden zu haben.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13. November 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Potsdam zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 EUR festgesetzt.

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