BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 8 B 106.09 - Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes jüdisches Unternehmen; Richtiger Berechtigter für einen etwaigen Anspruch auf eine anteilige Erlösauskehr nach einer Aktienveräußerung; Relevanz der Frage nach einer Anspruchsberechtigung ehemaliger Gesellschafter bei einer mittelbaren Anteilsschädigung nach Widerlegung der Verfolgungsvermutung für die Zeit des Nationalsozialismus; Anspruch auf Entschädigung sowohl der Gesellschafter als auch des Unternehmens selbst nach einer Übertragung eines Unternehmens in das Volkseigentum; Relevanz einer fortdauernden Eintragung in das Handelsregister bzw. wieder aufgelebten Gesellschaft bei einer Rückübertragung von Vermögenswerten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: BVerwG 8 B 106.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22103
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 106.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 09.07.2009 - AZ: VG 29 A 274.07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 6 S. 2 VermG

§ 3 Abs. 1 S. 4, 5 VermG

§ 6 Abs. 1a VermG

Art. 3 Abs. 2 REAO

Art. 3 Abs. 3 REAO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wer bei gestuften Beteiligungen Berechtigter einer Bruchteilsrestitution im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 4 ff. VermG ist, richtet sich danach, auf welcher Ebene die Schädigung eingetreten ist. Unerheblich ist dabei, ob der jeweils geschädigte Gesellschafter eine natürliche, eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ist, ob er zugleich Unternehmensträger ist und ob er als solcher fortbesteht oder nach § 6 Abs. 1a VermG wieder aufgelebt ist.

  2. 2.

    Im Rahmen des § 1 Abs. 6 S. 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO kann die Beurteilung, ob der Betroffene zu dem Personenkreis der Kollektivverfolgten "gehörte", allein auf Erkenntnisse und Erkenntnismittel gestützt werden, die zur Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus zur Verfügung standen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

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