BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 4 BN 21.10 - Rechtmäßige Verkündung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf eine DIN-Vorschrift im Fall der Möglichkeit einer verlässlichen und zumutbaren Kenntnisnahme vom Inhalt der DIN-Vorschrift

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: BVerwG 4 BN 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21547
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 25.01.2010 - Az.: OVG 7 D 111/09.NE

Fundstellen:

BauR 2010, 1889-1890

BauR 2010, 1649

BayVBl 2010, 767

BRS-ID 2010, 8-9

DVBl 2010, 1251

FStBay 2012, 339-341

FStBW 2011, 236-238

FStHe 2011, 214-216

FStNds 2011, 645-647

GV/RP 2011, 279-281

IBR 2010, 593

KommJur 2011, 30-31

KomVerw/B 2011, 140-142

KomVerw/LSA 2011, 147-149

KomVerw/MV 2011, 141-143

KomVerw/S 2011, 149-151

KomVerw/T 2011, 151-153

NVwZ 2010, 1567-1568

Städtetag 2010, 41

UPR 2010, 452-453

VR 2010, 394

ZAP 2010, 1094

ZAP EN-Nr. 698/2010

ZfBR 2010, 689-690

Amtlicher Leitsatz:

Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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