BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 3 B 37.10 - Maßgeblicher Zeitpunkt und Faktoren für die vergleichende Bewertung eines gem. § 8 Abs. 5 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) angebotenen Ersatzgrundstücks; Maßgeblicher Zeitpunkt für Zustand und Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: BVerwG 3 B 37.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21183
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 37.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 23.02.2010 - AZ.: VG 4 K 1245/06

Rechtsgrundlagen:

§ 108 VwGO

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

§ 133 Abs. 6 VwGO

§ 8 Abs. 4 S. 2 VZOG

§ 8 Abs. 5 S. 1 VZOG

Fundstelle:

NVwZ-RR 2010, 745-746

Amtlicher Leitsatz:

Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 23. Februar 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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