BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 2 A 4.09 - Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe und Verbot der Beförderung aufgrund sexueller Belästigung von Untergebenen; Verstöße gegen die Pflicht zur sofortigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch den Dienstvorgesetzten als Mangel des Verfahrens; Pflicht zur Beteiligung des Beamten bei den "informatorischen Anhörungen" in der Phase vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens i.R.d. Ermittlung der zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte i.S.d. § 17 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG); Umfang der Kenntnis des Dienstvorgesetzten und weitere Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht und der Beweiserhebungspflicht i.R.e. beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.07.2010, Az.: BVerwG 2 A 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29077
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 4.09
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündlichen Verhandlung vom 20. Mai und 29. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beklagte wird in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 zurückgestuft.

Der Zeitraum des Verbots der Beförderung in ein höheres Amt wird auf drei Jahre verkürzt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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