BVerwG, 29.07.2009 - BVerwG 8 C 8.09 - Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.07.2009, Az.: BVerwG 8 C 8.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22851
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 8.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 02.03.2005 - AZ: 11 K 2313/04

VGH Baden-Württemberg - 10.12.2007 - AZ: 6 S 1238/05

Fundstelle:

NVwZ-RR 2010, 64-67

Amtlicher Leitsatz:

Ein wirksames Entgelterhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung muss auch den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 HeimG entsprechen.

§ 7 Abs. 3 HeimG verpflichtet den Heimträger nicht, sein Erhöhungsverlangen erst nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs (§ 85 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 SGB XI) geltend zu machen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Dr. Held-Daabx
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Dezember 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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