BVerwG, 29.07.2009 - BVerwG 8 C 8.08 - Zugutekommen zu den Miterben i.F.e. Restitution bei Stellung eines fristgemäßen Restitutionsantrags im eigenen Namen eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Vermittlung der Position eines Antragstellers durch einen Restitutionsantrag eines Miterben ; Verhinderung eines materiellen Ausschlusses des Restitutionsanspruchs durch einen eigenen fristgemäßen Antrag der Miterben i.F.e. Rücknahme des fristgemäßen Antrag

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.07.2009, Az.: BVerwG 8 C 8.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22029
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 8.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 18.07.2007 - AZ: VG 1 K 1043/03

Fundstellen:

FamRZ 2009, 1827-1829

LKV 2009, 564-565

NJ 2010, 72-73

NJW-RR 2010, 224

NJW-Spezial 2009, 728

ZAP EN-Nr. 741/2009

Amtlicher Leitsatz:

Der im eigenen Namen fristgemäß gestellte Restitutionsantrag eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft kommt zwar im Fall einer Restitution den Miterben zugute; er vermittelt den Miterben aber nicht die Position eines Antragstellers. Wird der fristgemäße Antrag zurückgenommen, können die anderen Miterben nur durch einen eigenen fristgemäßen Antrag den materiellen Ausschluss des Restitutionsanspruchs verhindern.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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