BVerwG, 29.07.2009 - BVerwG 5 B 46.09; 5 B 80.08 - Anhörungsrüge aufgrund fehlender Kenntnisnahme des entscheidungserheblichen Vortrages eines Klägers in seiner Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: BVerwG 5 B 46.09; 5 B 80.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20152
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 46.09; 5 B 80.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH - AZ: 10 UE 1992/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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