BVerwG, 29.07.2009 - BVerwG 2 B 15.09 - Vorliegen eines verfahrensrechtlichen Gebots zur gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Pflichtverstöße nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes (BDG); Beachtung des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens bei mehreren aufeinanderfolgenden Disziplinarverfahren; Notwendigkeit und Voraussetzungen der grundsätzlich einheitlichen Würdigung einer Mehrzahl von Pflichtverletzungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: BVerwG 2 B 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19848
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 05.11.2007 - AZ.: VG AN 6a 06.03435

VG Ansbach - 05.11.2007 - AZ: AN 6a D 06.3435

VGH Bayern - 28.10.2008 - AZ: 16b D 08.133

Fundstellen:

BayVBl 2010, 249-250

DÖV 2009, 958-959

NVwZ-RR 2009, 815-817

ZBR 2010, 124-125

ZfPR online 2010, 19 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz:

Nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes lässt sich § 77 Abs. 1 Satz 1 BDG kein striktes verfahrensrechtliches Gebot der gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Pflichtverstöße mehr herleiten.

Dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens ist regelmäßig materiellrechtlich dadurch Rechnung zu tragen, dass im letzten von mehreren aufeinanderfolgenden Disziplinarverfahren bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme eine einheitliche Würdigung des gesamten Dienstvergehens erfolgt.

(im Anschluss an das Urteil des Disziplinarsenats vom 14. Februar 2007 - BVerwG 1 D 12.05 - BVerwGE 128, 125).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2008 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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