BVerwG, 29.06.2011 - BVerwG 8 C 7.10 - Notwendigkeit der ausdrücklichen Angabe der Häufigkeit der Heranziehung eines Unternehmens zu einer erhobenen Statistik in dem die Statistik anordnenden Gesetz

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: BVerwG 8 C 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21311
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 26.09.2006 - AZ: 4 K 1705/04

VG Leipzig - 01.11.2006 - AZ: 4 K 1705/04

OVG Sachsen - 15.01.2010 - AZ: 3 B 45/07

Rechtsgrundlagen:

§ 5 S. 1 DlStatG

§ 1 S. 4 BStatG

§ 40 VwVfG

Art. 12 Abs. 1 GG

Fundstellen:

LKV 2011, 463-466

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3530-3532

VR 2011, 359

Amtlicher Leitsatz:

Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grund-recht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Un-ternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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