BVerwG, 29.06.2011 - BVerwG 6 PB 9.11 (6 P 6.11) - Betroffenheit des Leiters einer abgebenden Dienststelle durch eine gerichtliche Entscheidung über das streitige Mitbestimmungsrecht in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsstellung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: BVerwG 6 PB 9.11 (6 P 6.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20282
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 9.11 (6 P 6.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 14.01.2010 - AZ: VG 61 K 29.09 PVL

OVG Berlin-Brandenburg - 27.01.2011 - AZ: OVG 60 PV 2.10

nachgehend:

BVerwG - 19.03.2012 - AZ: BVerwG 6 P 6.11

Rechtsgrundlagen:

§ 91 Abs. 2 BlnPersVG

§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

§ 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 27. Januar 2011 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zugelassen.

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