BVerwG, 29.06.2010 - BVerwG 8 B 101.09 - Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 101.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19072
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 101.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 30.06.2009 - AZ: VG 7 K 1999/06

Rechtsgrundlage:

§ 132 Abs. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Annahme einer Sequestration setzt nicht die Vorlage eines förmlichen Beschlagnahmebeschlusses voraus.

  2. 2.

    Aus den gesetzlichen Vorschriften über die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO und aus dem Grundsatz freier Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO, der nur durch die gesetzlichen Beweisregeln eingeschränkt ist, ergibt sich ohne Weiteres, dass einer Enteignungsurkunde kein absoluter, vom Ergebnis der übrigen Sachaufklärung völlig unabhängiger Beweiswert zukommen kann. Vielmehr hat die richterliche Überzeugungsbildung jeweils das Gesamtergebnis der Sachaufklärung in den Blick zu nehmen und eine solche Enteignungsurkunde in einer Gesamtschau mit den übrigen Beweismitteln zu würdigen.

  3. 3.

    Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nicht schon vor, wenn der gezogene Schluss nicht zwingend oder unwahrscheinlich ist, sondern nur, wenn er logisch ausgeschlossen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

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